STEFAN AFIESL - der Wirtschaftsexperte

Die Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union wurde im Dezember 2019 verabschiedet und muss bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung der Richtlinie liegt in der Verantwortung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Wie ist der Status der Umsetzung in Österreich?

In Österreich hat die Regierung einen Entwurf des "Bundesgesetzes über den Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblower-Schutzgesetz)" vorgelegt, das die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht ermöglichen soll. Der Entwurf wurde im Juli 2020 von der österreichischen Regierung angenommen. 

Warum gibt es das Whistleblower-Schutzgesetz?

Das Whistleblower-Schutzgesetz gibt es, um Whistleblower oder Hinweisgeber zu schützen, die Verstöße gegen das Gesetz oder ethische Normen melden. Whistleblower sind Personen, die Missstände oder illegales Verhalten innerhalb einer Organisation aufdecken und der Öffentlichkeit oder den zuständigen Behörden melden.

Whistleblower können dabei helfen, Korruption, Betrug, Menschenrechtsverletzungen, Umweltvergehen und andere Verstöße gegen das Gesetz oder ethische Standards aufzudecken und zu verhindern. Allerdings können Whistleblower auch Opfer von Vergeltungsmaßnahmen, Diskriminierung oder Entlassungen werden, wenn sie Missstände in der Organisation aufdecken.

Das Whistleblower-Schutzgesetz soll Whistleblower vor Vergeltungsmaßnahmen schützen und sicherstellen, dass sie sich sicher fühlen können, wenn sie Missstände melden. Möglich wird das zum Beispiel durch Hinweisgebersystem Anbieter, die mit ihren Tools für eine anonyme und sichere Datenübertragung sorgen. 

Es soll auch dazu beitragen, das Bewusstsein für die Bedeutung von Whistleblowing und das Melden von Missständen zu erhöhen und sicherstellen, dass Organisationen Verfahren für interne Meldungen einrichten, um mögliche Verstöße aufzudecken und zu beheben.

Braucht man solche Gesetze wirklich? Ja, braucht man. Vor allem in Österreich wurden schon mehrere Skandale auf höchster, politischer Ebene durch solche Einflüsterer aufgedeckt. 

Whistleblower-Skandale in Österreich

Einer der größten Skandale in Österreich, bei dem Whistleblower die Missstände aufgedeckt haben, ist der sogenannte "Ibiza-Skandal" aus dem Jahr 2019. Im Mai 2019 wurden heimlich aufgenommene Videoaufnahmen veröffentlicht, die den damaligen Vizekanzler und FPÖ-Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache zeigten, wie er bereit war, öffentliche Aufträge an eine vermeintliche russische Investorin zu vergeben, im Austausch für politische Unterstützung und eine positivere Berichterstattung in ihrem Medienunternehmen.Die Aufnahmen wurden von einem anonymen Whistleblower gemacht und an verschiedene Medien weitergegeben. Die Veröffentlichung der Aufnahmen führte zu einem politischen Skandal in Österreich, der zum Rücktritt von Strache als Vizekanzler und FPÖ-Parteivorsitzenden sowie zur Auflösung der Regierungskoalition zwischen der ÖVP und der FPÖ führte.Der "Ibiza-Skandal" führte zu einer breiten öffentlichen Debatte über die Korruption in der österreichischen Politik und die Rolle von Whistleblowern bei der Aufdeckung von Missständen. Es hat auch zu einer verstärkten Forderung nach einem stärkeren Schutz von Whistleblowern in Österreich und anderen europäischen Ländern geführt.

Ein weiterer großer Skandal in Österreich, der durch Whistleblower aufgedeckt wurde, ist der sogenannte "Commerzialbank Mattersburg Skandal". Im Jahr 2020 wurde bekannt, dass die Commerzialbank Mattersburg AG, eine regionale Bank im Burgenland, schwerwiegende Finanzvergehen begangen hatte. Die Bank hatte jahrelang Kredite an nahezu insolvente Kunden vergeben, um diese Kredite dann von einem anderen Kunden ankaufen zu lassen, der Scheingeschäfte tätigte. Diese Vorgehensweise wurde als Kreditvergabe-Pyramide bezeichnet. Die Commerzialbank Mattersburg AG hatte dabei über Jahre hinweg ungedeckte Kredite von mehreren Hundert Millionen Euro an verschiedene Kunden vergeben, ohne dass diese jemals zurückgezahlt wurden. Es wird vermutet, dass es sich dabei um einen der größten Bankenskandale in der Geschichte Österreichs handelt. Der Skandal wurde durch einen Whistleblower aufgedeckt, der anonym Informationen an die Finanzmarktaufsicht (FMA) weitergab. Die FMA leitete daraufhin eine Untersuchung ein, die schließlich zur Schließung der Bank führte. Der Commerzialbank Mattersburg Skandal hat in Österreich zu einem breiten öffentlichen Aufschrei geführt und hat das Vertrauen der Bevölkerung in das Bankensystem erschüttert. Der Skandal hat auch die Bedeutung von Whistleblowern bei der Aufdeckung von Finanzvergehen und Korruption betont und hat zu einem verstärkten Schutz von Whistleblowern geführt.